Rechtsprechung
BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
"Shopping mit Putzfrau auf Mallorca" - Zur Frage der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung ohne Einwilligungder abgebildeten Prominenten in einer Situation aus ihrem privaten Alltag.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
- Telemedicus
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
- IWW
- aufrecht.de
Abbildung Prominenter in privater Alltagssituation zur Unterhaltungszwecken unzulässig
- Kanzlei Prof. Schweizer
BGH über die Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Bildberichterstattung ohne Einwilligung der abgebildeten Prominenten in einer Situation aus ihrem privaten Alltag; Abwegung des Rechts auf freie Berichterstattung gegenüber dem Persönlichkeitsrecht; Erforderlichkeit der Abwägung zwischen dem ...
- debier datenbank
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca / Christiansen
- rechtambild.de
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
KunstUrhG § 22; KunstUrhG § 23
Bildberichterstattung ohne Einwilligung der abgebildeten Prominenten in privater Alltagssituation - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KunstUrhG § 22 § 23
Zulässigkeit der Bildberichterstattung über eine Fernsehjournalistin im Urlaub - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Shopping mit Putzfrau auf Mallorca"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Persönlichkeitsrecht - Bildberichterstattung über privaten Alltag Prominenter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Unterhaltungsinteresse bestimmter Leser rechtfertigt den Eingriff in das Recht Prominenter am eigenen Bild nicht - Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau zur Bebilderung eines Artikels ohne Nachrichtenwert unzulässig
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Foto von Christiansen und Putzfrau beim Einkaufen darf nicht veröffentlicht werden
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bilder belangloser Situationen im Privatbereich dürfen nicht veröffentlicht werden
- schertz-bergmann.de (Kurzinformation)
Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bilder belangloser Situationen im Privatbereich dürfen nicht veröffentlicht werden
- juraforum.de (Kurzinformation und -anmerkung)
'Bild der Frau' durfte Sabine Christiansen nicht beim Shoppen zeigen
Besprechungen u.ä.
- juraforum.de (Kurzinformation und -anmerkung)
'Bild der Frau' durfte Sabine Christiansen nicht beim Shoppen zeigen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3138
- MDR 2008, 1213
- GRUR 2008, 1024
- VersR 2008, 1506
- MIR 2008, Dok. 294
- afp 2008, 507
Wird zitiert von ... (133) Neu Zitiert selbst (30)
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Verfassungsrechtliche Beanstandungen haben sich insoweit nicht ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - NJW 2008, 1793 ff.).Schranken sind neben den Grundrechten wie Art. 5 Abs. 1 GG insbesondere die Vorschriften über die Veröffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen in §§ 22 ff. KUG mit dem erwähnten abgestuften Schutzkonzept, das sowohl dem Schutzbedürfnis der abgebildeten Person wie den von den Medien wahrgenommenen Informationsinteressen der Allgemeinheit Rechnung trägt (vgl. BVerfG, BVerfGE 35, 202, 224 f.; 101, 361, 387; Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1795).
Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 EMRK schließt insbesondere auch die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen zur Bebilderung der Medienberichterstattung ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1795; EGMR, Urteile vom 14. Dezember 2006, Beschwerde-Nr. 10520/02, Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich Nr. 2, § 29;… vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, § 59, aaO, 2649).
Über die Zulässigkeit von Beschränkungen dieses Rechts durch Maßnahmen der staatlichen Gerichte zum Schutz des Privatlebens des Abgebildeten ist nach der Rechtsprechung des EGMR gleichfalls im Wege einer Abwägung mit dem in Art. 8 EMRK verbürgten Anspruch auf Achtung des Privatlebens zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1795; EGMR, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 37 f. m.w.N.).
Bei der Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern unter Berücksichtigung der von Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Vermutung für die Zulässigkeit einer Berichterstattung der Presse, die zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen soll (vgl. BVerfGE 20, 162, 177; Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796), ist der von Art. 10 Abs. 1 EMRK verbürgten Äußerungsfreiheit ein besonderes Gewicht dort beizumessen, wo die Berichterstattung der Presse einen Beitrag zu Fragen von allgemeinem Interesse leistet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796; EGMR, Urteil vom 16. November 2004, Beschwerde-Nr. 53678/00, Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland, § 40; Urteil vom 1. März 2007, Beschwerde-Nr. 510/04, Tønsbergs Blad u.a. gegen Norwegen, § 82).
Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 26. Februar 2008 (- 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796) dargelegt hat, können prominente Personen der Allgemeinheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- oder Kontrastfunktionen erfüllen.
Insoweit hat das BVerfG (Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796) hervorgehoben, dass das Selbstbestimmungsrecht der Presse nicht auch die Entscheidung erfasst, wie das Informationsinteresse zu gewichten ist, sondern diese Gewichtung zum Zweck der Abwägung mit gegenläufigen Interessen der Betroffenen vielmehr im Fall eines Rechtsstreits den Gerichten obliegt.
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Auch durch unterhaltende Beiträge kann Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. Senat, Urteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 - mit Anmerkung v. Gerlach JZ 2004, 625 - …und vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - aaO S. 957, 958; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 389 f.; NJW 2006, 2836, 2837).cc) Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört, dass die Presse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist (…Senat, Urteile vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO, 275;… vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - aaO, 957 f.; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 392; EGMR, Urteil vom 16. November 2004, Beschwerde-Nr. 53678/00, Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland, NJW 2006, 591, 592 f., §§ 38 ff.).
Schranken sind neben den Grundrechten wie Art. 5 Abs. 1 GG insbesondere die Vorschriften über die Veröffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen in §§ 22 ff. KUG mit dem erwähnten abgestuften Schutzkonzept, das sowohl dem Schutzbedürfnis der abgebildeten Person wie den von den Medien wahrgenommenen Informationsinteressen der Allgemeinheit Rechnung trägt (vgl. BVerfG, BVerfGE 35, 202, 224 f.; 101, 361, 387;… Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1795).
Auch die Normalität ihres Alltagslebens kann der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen (so bereits BVerfGE 101, 361, 391).
Für die Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die Presse im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllt und zur Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt (vgl. BVerfG, BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391).
- EGMR, 17.10.2006 - 71678/01
GOURGUÉNIDZÉ c. GÉORGIE
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Über die Reichweite dieses Schutzes ist im konkreten Fall durch Berücksichtigung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Äußerungsfreiheit und ihrer in Art. 10 Abs. 2 EMRK geregelten Schranken ebenfalls im Wege der Abwägung zu entscheiden (vgl. EGMR, Beschluss vom 14. Juni 2005, Beschwerde-Nr. 14991/02, Minelli gegen Schweiz; Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, §§ 38 ff.).Über die Zulässigkeit von Beschränkungen dieses Rechts durch Maßnahmen der staatlichen Gerichte zum Schutz des Privatlebens des Abgebildeten ist nach der Rechtsprechung des EGMR gleichfalls im Wege einer Abwägung mit dem in Art. 8 EMRK verbürgten Anspruch auf Achtung des Privatlebens zu entscheiden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1795; EGMR, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 37 f. m.w.N.).
Andererseits wird das Gewicht der das Persönlichkeitsrecht gegebenenfalls beschränkenden Pressefreiheit davon beeinflusst, ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit wesentlich berührt (vgl. BVerfG, BVerfGE 7, 198, 212; Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 BvR 2602/05 - NJW 2006, 1865; EGMR, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 55).
b) Diese Grundsätze sind auf die Klägerin anzuwenden, da sie aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als Nachrichtensprecherin, Fernsehjournalistin und -moderatorin als Person des öffentlichen Interesses anzusehen ist (vgl. zur Abgrenzung zwischen "personnage public / public figure", "personnalité politique / politician" und "personne ordinaire / ordinary person": EGMR, Urteile vom 11. Januar 2005, Beschwerde-Nr. 50774/99, Sciacca gegen Italien, §§ 27 ff.; vom 17. Oktober 2006 - Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 57).
- EGMR, 24.06.2004 - 59320/00
Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der …
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
a) Der Senat hat in seiner neueren Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - VersR 2007, 697 und - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135 und vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283) den in der Entscheidung des EGMR vom 24. Juni 2004 (von Hannover gegen Bundesrepublik Deutschland - NJW 2004, 2647 ff.) geäußerten Bedenken Rechnung getragen und zugleich klargestellt, dass es für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre bedarf, wobei die begleitende Wortberichterstattung eine wesentliche Rolle spielen kann.Der EGMR hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2004 (Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, aaO, §§ 58, 60, 63) die Bedeutung der Pressefreiheit unter Hinweis auf Art. 10 EMRK hervorgehoben und ausgeführt, dass die Presse in einer demokratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle spiele und es ihre Aufgabe sei, Informationen und Ideen zu allen Fragen von Allgemeininteresse weiterzugeben.
Hierbei ist zu beachten, dass bei der Bestimmung der Reichweite des durch Art. 8 Abs. 1 EMRK dem privaten Leben des Einzelnen gewährten Schutzes der situationsbezogene Umfang der berechtigten Privatheitserwartungen des Einzelnen zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u.a. - NJW 2006, 3406, 3408); auch kann die Gewährleistung des Art. 8 Abs. 1 EMRK einen Anspruch auf Schutz durch die staatlichen Gerichte vor Veröffentlichung von Bildnissen des Einzelnen aus seinem Alltagsleben einschließen (vgl. EGMR, Urteil vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, §§ 50 ff., aaO, 2648).
Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 EMRK schließt insbesondere auch die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen zur Bebilderung der Medienberichterstattung ein (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1795; EGMR, Urteile vom 14. Dezember 2006, Beschwerde-Nr. 10520/02, Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich Nr. 2, § 29; vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, § 59, aaO, 2649).
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06
Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
a) Der Senat hat in seiner neueren Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - VersR 2007, 697 und - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135 und vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283) den in der Entscheidung des EGMR vom 24. Juni 2004 (von Hannover gegen Bundesrepublik Deutschland - NJW 2004, 2647 ff.) geäußerten Bedenken Rechnung getragen und zugleich klargestellt, dass es für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre bedarf, wobei die begleitende Wortberichterstattung eine wesentliche Rolle spielen kann.a) Der erkennende Senat hat bereits in mehreren neueren Entscheidungen das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei Bildveröffentlichungen von "Prominenten" unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR (…insbes. Entscheidung vom 24. Juni 2004 - von Hannover gegen Bundesrepublik Deutschland - aaO) erläutert (vgl. etwa Urteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84 ff.; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 ff.; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957 ff. und vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283 ff.).
Auch durch unterhaltende Beiträge kann Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. Senat, Urteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 - mit Anmerkung v. Gerlach JZ 2004, 625 - und vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - aaO S. 957, 958; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 389 f.; NJW 2006, 2836, 2837).
cc) Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört, dass die Presse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist (…Senat, Urteile vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO, 275; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - aaO, 957 f.; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 392; EGMR, Urteil vom 16. November 2004, Beschwerde-Nr. 53678/00, Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland, NJW 2006, 591, 592 f., §§ 38 ff.).
- BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03
Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann …
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
a) Der erkennende Senat hat bereits in mehreren neueren Entscheidungen das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei Bildveröffentlichungen von "Prominenten" unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR (…insbes. Entscheidung vom 24. Juni 2004 - von Hannover gegen Bundesrepublik Deutschland - aaO) erläutert (vgl. etwa Urteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84 ff.; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 ff.; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957 ff. und vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283 ff.).Auch können beigefügte Bilder der an dem berichteten Geschehen beteiligten Personen die Aufmerksamkeit des Lesers für den Wortbericht wecken (vgl. Senat, BGHZ 158, 218, 223; Urteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - NJW 2005, 594, 595 f.).
Hieran vermag auch der Hinweis der Revision nichts zu ändern, dass die Klägerin bei anderen Gelegenheiten der Öffentlichkeit über die Presse Einblicke in ihr Privatleben gewährt habe (vgl. zu einem insoweit anders gelagerten Fall Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - aaO mit Nichtannahmebeschluss des BVerfG VersR 2007, 849).
- BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04
Prominenten-Partner
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Hierbei ist zu beachten, dass bei der Bestimmung der Reichweite des durch Art. 8 Abs. 1 EMRK dem privaten Leben des Einzelnen gewährten Schutzes der situationsbezogene Umfang der berechtigten Privatheitserwartungen des Einzelnen zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u.a. - NJW 2006, 3406, 3408); auch kann die Gewährleistung des Art. 8 Abs. 1 EMRK einen Anspruch auf Schutz durch die staatlichen Gerichte vor Veröffentlichung von Bildnissen des Einzelnen aus seinem Alltagsleben einschließen (vgl. EGMR…, Urteil vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, §§ 50 ff., aaO, 2648).Hieran vermag auch der Hinweis der Revision nichts zu ändern, dass die Klägerin bei anderen Gelegenheiten der Öffentlichkeit über die Presse Einblicke in ihr Privatleben gewährt habe (vgl. zu einem insoweit anders gelagerten Fall Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - aaO mit Nichtannahmebeschluss des BVerfG VersR 2007, 849).
- BGH, 09.03.2004 - VI ZR 217/03
Zulässigkeit der Verbreitung eines Bildnisses einer Begleitperson; Umfang des …
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
b) Eine solche Interessenabwägung kann jedoch nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 218, 224 ff.).Auch können beigefügte Bilder der an dem berichteten Geschehen beteiligten Personen die Aufmerksamkeit des Lesers für den Wortbericht wecken (vgl. Senat, BGHZ 158, 218, 223; Urteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - NJW 2005, 594, 595 f.).
- BGH, 03.07.2007 - VI ZR 164/06
Prominentenfotos III - Fussballspieler
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
a) Der Senat hat in seiner neueren Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - VersR 2007, 697 und - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135 und vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283) den in der Entscheidung des EGMR vom 24. Juni 2004 (von Hannover gegen Bundesrepublik Deutschland - NJW 2004, 2647 ff.) geäußerten Bedenken Rechnung getragen und zugleich klargestellt, dass es für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre bedarf, wobei die begleitende Wortberichterstattung eine wesentliche Rolle spielen kann.a) Der erkennende Senat hat bereits in mehreren neueren Entscheidungen das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei Bildveröffentlichungen von "Prominenten" unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR (…insbes. Entscheidung vom 24. Juni 2004 - von Hannover gegen Bundesrepublik Deutschland - aaO) erläutert (vgl. etwa Urteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84 ff.; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 ff.; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957 ff. und vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283 ff.).
- EGMR, 16.11.2004 - 53678/00
Karhuvaara und Iltalehti / Finnland
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
cc) Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört, dass die Presse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist (…Senat, Urteile vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO, 275;… vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - aaO, 957 f.; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 392; EGMR, Urteil vom 16. November 2004, Beschwerde-Nr. 53678/00, Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland, NJW 2006, 591, 592 f., §§ 38 ff.).Bei der Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern unter Berücksichtigung der von Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Vermutung für die Zulässigkeit einer Berichterstattung der Presse, die zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen soll (vgl. BVerfGE 20, 162, 177;… Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796), ist der von Art. 10 Abs. 1 EMRK verbürgten Äußerungsfreiheit ein besonderes Gewicht dort beizumessen, wo die Berichterstattung der Presse einen Beitrag zu Fragen von allgemeinem Interesse leistet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796; EGMR, Urteil vom 16. November 2004, Beschwerde-Nr. 53678/00, Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland, § 40; Urteil vom 1. März 2007, Beschwerde-Nr. 510/04, Tønsbergs Blad u.a. gegen Norwegen, § 82).
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
Verkehrsverstoß von Prominenten
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
- BVerfG, 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Mitteilung zwischen Privaten über eine wegen …
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- EGMR, 11.01.2005 - 50774/99
SCIACCA c. ITALIE
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06
Caroline von Monaco - Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei …
- EGMR, 14.12.2006 - 10520/02
VERLAGSGRUPPE NEWS GMBH v. AUSTRIA (No. 2)
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02
Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
- BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06
Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
- EGMR, 17.12.2004 - 49017/99
Pedersen u. Baadsgaard / Dänemark
- EGMR, 01.03.2007 - 510/04
TØNSBERGS BLAD AS AND HAUKOM v. NORWAY
- EGMR, 22.10.2007 - 21279/02
LINDON, OTCHAKOVSKY-LAURENS ET JULY c. FRANCE
- BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06
Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin
- EGMR, 14.06.2005 - 14991/02
MINELLI c. SUISSE
- BGH, 13.11.2007 - VI ZR 269/06
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Bildberichterstattung
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01
Luftaufnahmen von Prominentenvillen II
- BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82
Presse-Grosso
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
- BGH, 06.02.2018 - VI ZR 76/17
Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei …
c) Es bedarf mithin einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen (…vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - VI ZR 125/08, AfP 2010, 259 Rn. 14; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, AfP 2008, 507 Rn. 20; BVerfGE 120, 180, 205).Privatheit und die daraus abzuleitende berechtigte Erwartung, nicht in den Medien abgebildet zu werden, erfordern nicht notwendig eine durch räumliche Abgeschiedenheit geprägte Situation, sondern können in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit entstehen (…vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, NJW 2009, 754 Rn. 17; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, VersR 2008, 1411 Rn. 24).
- BGH, 08.04.2014 - VI ZR 197/13
Bildberichterstattung über ein Mieterfest gehört zur Zeitgeschichte
Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen und es bedarf gerade bei unterhaltenden Inhalten im besonderen Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08, VersR 2008, 1411 Rn. 20 und - VI ZR 243/06, VersR 2008, 1506 Rn. 20;… vom 13. April 2010 - VI ZR 125/08, VersR 2010, 1090 Rn. 14 …und vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, aaO Rn. 12 f.). - BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07
BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
Das Berufungsgericht beurteilt die Zulässigkeit der Bildveröffentlichungen im Ansatz zu Recht nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. Senatsurteile BGHZ 171, 275; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 -VersR 2007, 1135; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06 - VersR 2008, 1268; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - VersR 2008, 1411 und - VI ZR 243/06 - VersR 2008, 1506; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 256/06 - VersR 2009, 76 und - VI ZR 272/06 - VersR 2009, 78 sowie - VI ZR 271/06 - und - VI ZR 260/06 -, beide z.V.b.; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07 - GRUR 2009, 150), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793, 1798 f.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (künftig: EGMR) im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647 und NJW 2006, 591 ).Schon die Beurteilung, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten von Presse und Rundfunk aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits, wobei die Grundrechte der Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und des Schutzes der Persönlichkeit (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) ihrerseits nicht vorbehaltlos gewährleistet sind und von den §§ 22, 23 KUG sowie Art. 8 und 10 EMRK beeinflusst werden (vgl. hierzu Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1413 und - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1507).
Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (auch hierzu Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1412 und - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1506 f., jeweils m.w.N.).
Auch die Normalität ihres Alltagslebens kann der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen (vgl. etwa Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1413 und - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1507 f.;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06 - aaO; BVerfGE 101, 361, 390 ; BVerfG, NJW 2008, 1793, 1796).
Diese obliegt im Fall eines Rechtsstreits den Gerichten, die hierbei allerdings auf die Prüfung beschränkt sind, in welchem Ausmaß der Bericht einen Beitrag für die öffentliche Meinungsbildung erbringen kann (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1508; BVerfG, NJW 2008, 1793, 1796).
Für die Abwägung ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1508; BVerfGE 34, 269, 283 ; 101, 361, 391 ; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407; NJW 2008, 1793, 1796).
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14
Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit …
b) Es bedarf mithin einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, aaO, Rn. 20 …und vom 13. April 2010 - VI ZR 125/08, aaO Rn. 14; BVerfGE 120, 180, 205).Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, aaO, Rn. 21 …und vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 25; BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391; 120, 180, 205, 214; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407).
- BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10
Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, aaO; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08, VersR 2008, 1411 Rn. 13 und - VI ZR 243/06, VersR 2008, 1506 Rn. 13;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO).Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts wiegt schwerer, wenn der Betroffene die berechtigte Erwartung haben durfte, in der konkreten Situation nicht abgebildet zu werden (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, aaO, Rn. 24 und - VI ZR 67/08, aaO, Rn. 24;… vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, aaO; BVerfGE 120, 180, 207).
- BGH, 07.07.2020 - VI ZR 246/19
Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …
Vielmehr können sie auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit entstehen (…vgl. zu Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 28;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, NJW 2009, 754 Rn. 17; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, VersR 2008, 1506 Rn. 24;… vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, AfP 2007, 472 Rn. 26; BVerfGE 120, 180, 207). - OLG Karlsruhe, 14.05.2014 - 6 U 55/13
Recht am eigenen Bild: Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis bei …
Hierbei ist zu beachten, dass bei der Bestimmung der Reichweite des durch Art. 8 Abs. 1 EMRK dem privaten Leben des Einzelnen gewährten Schutzes der situationsbezogene Umfang der berechtigten Privatheitserwartungen des Einzelnen zu berücksichtigen ist (BGH, GRUR 2008, 1024 Rn. 16 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca; vgl. BVerfG, GRUR 2006, 1051 - Lebenspartnerin von Bernd Tewaag); auch kann die Gewährleistung des Art. 8 Abs. 1 EMRK einen Anspruch auf Schutz durch die staatlichen Gerichte vor Veröffentlichung von Bildnissen des Einzelnen aus seinem Alltagsleben einschließen (BGH, GRUR 2008, 1024 Rn. 16 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca; vgl. EGMR, GRUR 2004, 1051 - von Hannover/Deutschland).Das kann nicht nur bei einer abgeschirmten Örtlichkeit der Fall sein (vgl. BGH, GRUR 2008, 1024 Rn. 27 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca).
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. Senatsurteile BGHZ 171, 275; 178, 213; 180, 114; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06 - VersR 2008, 1268; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - VersR 2008, 1411 und - VI ZR 243/06 - VersR 2008, 1506; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 256/06 - VersR 2009, 76 und - VI ZR 272/06 - VersR 2009, 78 sowie - VI ZR 271/06 - VersR 2009, 513 und - VI ZR 260/06 - VersR 2009, 511; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 8/07 - NJW 2009, 3032), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793, 1798 f.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647 und NJW 2006, 591).aa) Die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (…vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 114 Rn. 10; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957, 958 m.w.N.; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1413 und - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1507;… BVerfG NJW 2008, 1793 Rn. 55, 85).
Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…auch hierzu Senatsurteile BGHZ 178, 213 Rn. 14;… 180, 114 Rn. 10; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1412 und - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1506 f., jeweils m.w.N.).
Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen (…vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 114 Rn. 12; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1508; BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407; NJW 2008, 1793, 1796).
- BGH, 11.03.2009 - I ZR 8/07
Wer wird Millionär?
Insofern muss das Veröffentlichungsinteresse nicht nur hinter dem Schutz der Privatsphäre zurücktreten (BVerfGE 120, 180, 207;… BGH, Urt. v. 3.7.2007 - VI ZR 164/06, GRUR 2007, 902 Tz. 12 = NJW 2008, 749; Urt. v. 1.7.2008 - VI ZR 243/06, GRUR 2008, 1024 Tz. 23 = NJW 2008, 3138), sondern allgemein hinter dem Schutz des Persönlichkeitsrechts, etwa des Schutzes am eigenen Bildnis, wenn der Eingriff in dieses Recht hinreichend schwer wiegt. - BGH, 07.07.2020 - VI ZR 250/19
Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …
Vielmehr können sie auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit entstehen (…vgl. zu Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 28;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, NJW 2009, 754 Rn. 17; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, VersR 2008, 1506 Rn. 24;… vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, AfP 2007, 472 Rn. 26; BVerfGE 120, 180, 207). - OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15
395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …
- BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12
Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08
Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer …
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 234/10
Playboy am Sonntag
- BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08
Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
- BGH, 29.05.2018 - VI ZR 56/17
Anspruch auf Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung bezogen auf ein …
- BGH, 04.12.2018 - VI ZR 128/18
Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- BGH, 17.02.2009 - VI ZR 75/08
Verbot von Pressefotos aus dem privaten Lebenskreis Prominenter
- BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08
Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19
Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 256/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
- SG Dortmund, 28.02.2018 - S 36 U 131/17
Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
- OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15
395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …
- BGH, 09.04.2019 - VI ZR 533/16
Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nach dem abgestuften …
- BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
- BGH, 10.11.2020 - VI ZR 62/17
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- OLG Köln, 19.01.2017 - 15 U 88/16
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- LG Offenburg, 15.11.2022 - 2 O 20/21
Fake-Preis - Verletzung von Persönlichkeits- und Bildnisrechten: …
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Reichweite einer Unterlassungsverpflichtungserklärung eines Presseorgans im …
- LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 547/14
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von WhatsApp- und …
- OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18
Fahrradhelmkampagne - Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - …
- OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17
Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der …
- LG Frankfurt/Main, 29.08.2019 - 3 O 454/18
Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19
Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im Internet …
- OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Recht eines Unbeteiligten am eigenen Bild; Unterlassung identifizierender …
- BGH, 06.10.2009 - VI ZR 315/08
Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
- OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07
Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 260/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
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Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
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Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin, wenn diese nicht der …
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Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Prominenten durch …
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 156/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der …
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Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Berichterstattung über den privaten …
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Medienberichterstattung über Grönemeyer-Streit weitestgehend untersagt
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Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
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Grenzen der Medienberichterstattung über prominente Personen
- OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung …
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Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Fernsehberichterstattung: Ausstrahlung …
- KG, 19.03.2010 - 9 U 163/09
Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung von Bildaufnahmen einer gewalttätigen …
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Verletzung des Unterlassungsgebots durch Veröffentlichung des Gesamtbildes statt …
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Veröffentlichung heimlich gemachter Fotoaufnahmen von einer Person auf einem …
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 270/17
Fahdungsaufruf von bild.de im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg …
- LG Köln, 03.06.2015 - 28 O 466/14
Babybauch - Verletzung des Persönlichkeitsrechts?
- LG Köln, 22.08.2012 - 28 O 33/12
Unterlassungsanspruch hinsichtlich Veröffentlichung von Fotografien und …
- LG Köln, 16.06.2010 - 28 O 318/10
Heimlich aufgenommene Bilder vom Hofgang eines in Untersuchungshaft befindlichen …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 14 U 620/22
Unterlassungs- und Löschungsansprüche von Boris Becker gegen Oliver Pocher wegen …
- LG Köln, 21.11.2012 - 28 O 328/12
Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattung in einem Printmedium über einen …
- LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- OLG Köln, 05.11.2013 - 15 U 44/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild …
- OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 110/17
Unterlassungsansprüche wegen unrichtiger Presseberichterstattung
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 9/17
Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer …
- OLG Köln, 10.11.2015 - 15 U 97/15
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über die Schwangerschaft einer …
- OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17
Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines …
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 292/17
- LG Köln, 28.10.2011 - 28 O 510/11
Lebensgefährtin eines bekannten Schauspielers muss Berichterstattung über ihre …
- LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 505/10
Unterlassung der Verbreitung von heimlichen Bildaufnahmen über Höfgänge eines …
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 O 190/18
- LG Köln, 27.08.2014 - 28 O 168/14
Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen ZDF
- LG Köln, 01.08.2018 - 28 O 282/17
- OLG Köln, 19.12.2013 - 15 U 64/13
Grenzen der Bildberichterstattung über das Privatleben und den …
- LG Köln, 14.11.2018 - 28 O 329/18
- LG Köln, 01.02.2012 - 28 O 764/11
Eine mehrere Jahre zurückliegende Beziehung mit Schauspielerin rechtfertigt nicht …
- LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09
Angedichtete Affäre einer Moderatorin zu Fußball-Nationaltrainer löst …
- LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 378/17
Abwägung zwischen den Rechten der Abgebildeten und den Rechten der Presse i.R.d. …
- LG Köln, 06.11.2019 - 28 O 120/19
- LG Frankfurt/Main, 05.10.2017 - 3 O 352/16
Wer sich bei einer öffentlichen Veranstaltung in Pose fotografieren lässt und …
- OLG Köln, 06.08.2013 - 15 U 209/12
Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben prominenter …
- LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 3 O 6/19
Zum zeitgeschichtlichen Ereignis bei der Bildberichterstattung.
- OLG Köln, 22.06.2017 - 15 U 181/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der …
- OLG Köln, 03.07.2012 - 15 U 205/11
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung von …
- LG Berlin, 28.01.2010 - 27 O 1000/09
Zum Recht, nicht mit einer anderen Person abgebildet zu werden
- OLG Köln, 12.01.2017 - 15 U 198/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über das …
- LG Frankfurt/Main, 22.11.2018 - 3 O 68/18
- OLG Dresden, 18.12.2020 - 4 W 842/20
Zulässigkeit eines Filmberichts über Missstände in einem Schlachthof
- KG, 17.08.2020 - 10 U 106/19
- LG Köln, 03.07.2019 - 28 O 191/18
- LG Frankfurt/Main, 22.11.2018 - 3 O 69/18
- LG Frankfurt/Main, 17.08.2017 - 3 O 29/17
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 118/18
Wann bin ich durch einen Pressebericht überhaupt erkennbar/identifizierbar …
- OLG Stuttgart, 22.09.2016 - 2 Ws 140/16
Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde …
- LG Köln, 10.10.2012 - 28 O 195/12
Anforderungen an das Bestehen eines immateriellen Schadensersatzanspruchs wegen …
- LG Frankfurt/Main, 17.08.2017 - 3 O 424/16
Zur Verwendung von kontextneutralen Fotos
- LG Berlin, 03.12.2015 - 27 O 430/15
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presserechtlicher Unterlassungsanspruch; …
- OLG Köln, 28.04.2015 - 15 U 167/14
Ansprüche der Ehefrau des verunglückten Rennfahrers Michael Schumacher wegen der …
- LG Frankfurt/Main, 28.10.2019 - 3 O 152/19
Zum kerngleichen Verstoß bei einer Textberichterstattung.
- LG Köln, 22.07.2015 - 28 O 80/15
Geldentschädigung - Moderator Daniel Hartwich erfolgreich gegen die exclusive! …
- KG, 27.08.2008 - 10 U 209/07
- OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 165/14
Unterlassungsansprüche der Ehefrau des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers Michael …
- LG Berlin, 20.08.2009 - 27 O 489/09
- OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 62/11
Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
- LG Frankfurt/Main, 27.04.2017 - 3 O 214/16
Zur Abwägung des Persönlichkeitsrechts bei erwachsenen Kindern von Prominenten
- LG Köln, 24.04.2013 - 28 O 371/12
Veröffentlichung von Abbildungen eines Prominenten
- OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14
Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den …
- OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 16 W 36/18
Ordnungsgeld für Veröffentlichung eines Bildnisses trotz Unterlassungsgebot …
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2018 - 3 T 6/18
Zur Vollstreckungsfähigkeit eines Tenors bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
- OLG Hamburg, 11.11.2008 - 7 U 26/08
Erneute Abmahnung trotz vorhandener Unterlassungserklärung
- OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 16 U 231/18
Zulässigkeit der Bildberichterstattung über Prominente
- LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 3 O 4/19
Zur Selbstöffnung der Privatsphäre bei einer Bildberichterstattung.
- LG Köln, 24.07.2013 - 28 O 61/13
Veröffentlichung von Fotos eines in der Öffentlichkeit bekannten Moderators vor …
- LG Köln, 06.04.2016 - 28 O 398/15
Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen …
- LG Köln, 05.06.2013 - 28 O 530/12
Unterlassungsanspruch gegen Wortberichterstattung über Flirt einer Prominenten in …
- LG Frankfurt/Main, 16.06.2020 - 3 O 214/20
Zur Zulässigkeit der bildlichen Darstellung beim Tragen des Sargs eines …
- LG Frankfurt/Main, 13.12.2018 - 3 O 108/18
- LG Köln, 19.09.2012 - 28 O 223/12
Darf ein bekannter Medienrechtsanwalt in Begleitung seiner Mandantin in einem …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 116/11
Unterlassungsbegehren bzgl. der Veröffentlichung oder sonstigen Verbreitung eines …
- LG Berlin, 18.12.2018 - 27 S 9/18
Bildberichterstattung über einen Prominenten bei einem Strandspaziergang
- LG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 3 O 127/22
- LG Köln, 12.10.2011 - 28 O 679/11
Zum Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte iSv § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG; …
- LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 651/09
- LG Köln, 24.07.2013 - 28 O 115/13
Die Berichterstattung über die Ehefrau eines Prominenten kann deren Rechte …
- LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 349/12
Keine Urlaubsbilder aus dem "Prozessurlaub"
- LG Hamburg, 19.11.2013 - 705 Ns 60/12
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 816/08
- AG Kiel, 31.08.1999 - 114 C 658/97
- LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 341/09
- LG Köln, 28.10.2011 - 28 O 747/11